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Rüstung

Deutschland: Sozial- oder Rüstungsstaat?

Es gibt Menschen, denen erscheinen folgende, gängige Aussagen gewiss zu reißerisch: »Was kostet es, die ganze Welt zu ernähren? Gerade einmal ein Drittel von dem, was es kostet, sie zu zerstören.« Oder: »Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.« Reißerisch und pauschalisierend gewiss. Zudem sind diese Zahlen sicherlich weit davon entfernt, adäquat zu sein. Und trotzdem: Der Grundgedanke dahinter ist völlig korrekt und angemessen.

Hierzulande gibt es endlose, öffentliche Debatten darüber, wie man am besten Geld für die dramatisch anwachsende Wohnungsnot bereitstellen könnte. Auch bei der Rente und der Pflege wird immer drastischer gespart, denn bekanntlich ist ja das Geld knapp. Doch in Anbetracht der – weniger öffentlich – geplanten Rüstungsprojekte der Bundesregierung sind diese Debatten an Heuchelei und Verlogenheit nur schwer zu überbieten. Das Geld wäre nämlich vorhanden, wird  nur gerne für vermeintlich wichtigere Dinge ausgegeben: Mindesten 130 Mrd. Euro sind als Bedarf für die bis 2030 geplanten, deutschen Rüstungsprojekte vorgesehen. Davon 3,6 Mrd. Euro für Kriegsschiffe und zusätzliche Leopard-Kampfpanzer. Bedauerlich zu sehen, wie die finanziellen Mittel – bzw. unsere Steuergelder – einfach so zum Fenster hinaus geworfen werden, anstatt mit ihnen beispielsweise die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau für zusätzliche 250.000 Sozialwohnungen im Jahr zu erhöhen. Millionen Menschen in Deutschland leben in sozialer Unsicherheit oder am Existenzminimum. Bei einer Verdopplung der Hartz IV Zuwendungen wäre dies sicherlich nicht der Fall. Die jährlichen Erhöhungen von Hartz IV bleiben unter 2%. Was für eine bittere Ironie also, dass das sogenannte »Verteidigungsbündnis« NATO, unter der Führung der USA von Deutschland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von 2% fordert. Bei ZEIT ONLINE ist diesbezüglich zu lesen: »Deutschland müsste bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen.«Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen und Konsorten möchten Trump´s wahnwitziger Forderung nun am liebsten nachkommen. Doch sollten wir dieser angeblichen »Notwendigkeit« unseres sogenannten »Verbündeten« wirklich nachkommen? Einem Kriegstreiber, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 20 Millionen Menschen in 37 Staaten durch mehrheitlich völkerrechtswidrige Angriffskriege auf dem Gewissen hat? Nein.

Die eigentliche Frage lautet doch: Brauchen wir überhaupt eine so waffenstarrende Bundeswehr, bzw. so überaus hochgerüstete NATO-Staaten? In Anbetracht eines potentiellen Verteidigungsfalles gibt es gewiss nichts gegen eine solide Landesverteidigung auszusetzen. Davon kann bezogen auf die hochgerüsteten Großwaffen-Systeme der Bundeswehr – gleichgültig ob im maroden Zustand oder nicht – jedoch schon lange nicht mehr die Rede sein. Realistischen Schätzungen zufolge sind etwa nur 1/20stel bis 1/10tel des stärksten potentiellen Gegners zum eigenen Schutze nötig. Oft sogar noch weniger. Nur aggressive Nationen haben es nötig, so massiv in Rüstung zu investieren. Wer friedliche Absichten hat, kommt mit deutlich weniger aus. Eine unbequeme Wahrheit, die nicht gerade sachdienlich für die Rüstungsindustrie ist. Um Budgets zu legitimieren und Profite anzukurbeln, spricht man deshalb gerne von Waffen für den Frieden – eine immerwährende List, auf die wir seit jeher hereinfallen. »Soldaten der Bundeswehr geben ihr Leben im Dienst für unser Land. Ihr Auftrag war ein Beitrag zu unserer Sicherheit.« quasselt Ursula von der Leyen und nimmt Bezug auf den Hubschrauberabsturz in Mali in Westafrika. Was um alles in der Welt hat die Bundeswehr überhaupt in Mali zu suchen? Nicht mal von der Leyen kann ernsthaft glauben, dass »unsere Sicherheit« in Westafrika verteidigt wird. Wie man es dreht und wendet, so etwas wie »Humanitäre Kriege« gibt es nicht. Allein der Begriff ist schon eine Verspottung jeder Menschlichkeit an sich.

Und da nun selbst dem letzten Politik-Verdrossenen klar geworden sein muss, dass der Unsummen verschlingende Krieg gegen den Terrorismus nichts als neuen Terror und Chaos hervorgebracht hat, muss de facto ein neues (altes) Feindbild her: Russland. Kaum zu glauben, aber der gute alte Russe steht mal wieder vor der Tür. Böse, kriegslüstern und bis an die Zähne bewaffnet lauert er im Osten, einzig und allein unsere friedliebende NATO stellt sich ihm als letzter Schutzwall in den Weg. Doch entspricht dieses Bild wirklich der Realität? Ein Blick auf die Zahlen gibt Aufschluss:

Russlands Militärausgaben für 2016 belaufen sich auf etwa 69,2 Mrd. Dollar. Dem vermeintlichen Aggressor gegenüber stehen die USA mit über 611 Mrd. Dollar. 2010 lagen diese sogar bei fast 760 Mrd. Dollar! Das entspricht über zwei Milliarden Dollar pro Tag! Alle übrigen NATO Staaten investieren über 270 Mrd. Dollar in Rüstung. Somit liegen allein die Militärausgaben von Deutschland und Frankreich zusammengenommen (umgerechnet 96,8 Mrd. Dollar, 2016) weit über denen Russlands. Die Gesamtaufwendungen aller 28 Nato-Staaten belaufen sich sogar auf 918 Mrd. Dollar. Hieraus errechnet sich im direkten Vergleich sogar eine 13-fache Überlegenheit des Nato-Militärbudgets gegenüber dem Russlands. Das passt irgendwie so gar nicht ins Bild der medial aufgebauschten Bedrohungslage durch unseren großen, östlichen Nachbarn.

Sieht man den Tatsachen ins Gesicht, geht es nicht um eine obligatorische Landesverteidigung, es geht ganz klassisch ums Geld. Die weltweite Rüstungsindustrie macht ein Bombengeschäft und nichts ist gefährlicher für deren Profite als der Frieden. Deutschland hat nichts aus seiner Vergangenheit gelernt und rüstet eifrig mit. Auch bei Waffenexporten liegen wir weltweit an dritter Stelle. Ein Armutszeugnis. Wir sind kein Sozialstaat, wir sind ein Rüstungsstaat. Und dabei ist der größte Gegner unserer Gesellschaft nicht der Terrorismus, Nordkorea oder Russland sondern Armut, soziale Ungleichheit und zu geringe Bildung. Doch hierfür fehlen ja bekanntlich die finanziellen Mittel. Anstatt von Obergrenzen für Flüchtlinge zu sprechen, sollten wir Obergrenzen für Militärbudgets und Rüstungsexporte fordern. Eine restriktivere Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik. Wie sagte nicht einst Jürgen Todenhöfer im Zuge der Debatte um die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr: »Wichtiger als Intelligente Waffen wären intelligente Politiker. Doch danach wird leider nicht geforscht.«

Naechstenliebe versus Obergrenze

Nächstenliebe vs. Obergrenze

Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn eine Partei wie die CSU, die sich nach außen hin als »christlich-sozial« darstellt, eine Obergrenze für Menschen in Not fordert. Allen voran ihr Parteivorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der in einem Satz von Humanität schwafelt und im Nächsten auf eine Höchstgrenze von 200.000 Flüchtlingen pocht. Dass währenddessen, täglich unzählige Menschen im Mittelmeer absaufen, kümmert sein achso christliches und soziales Herz kaum. Genauso wenig seine Wähler, denen die Xenophobie bereits mit dem Holzhammer eingeprügelt wurde und diese gehorsam in ihre Stammtische weitertragen. Wenn sie im Anschluss darauf, Sonntagmorgens brav in der Kirche hocken, ist die Welt auch wieder in Ordnung. Dort lassen sie sich jede Woche erneut das Gebot der Nächstenliebe erklären, aber wenn dann unverhofft in ihrer eigenen Nachbarschaft vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen Zuflucht suchen, dann wird das grundgesetzlich festgelegte Asylrecht plötzlich zweitrangig. Der eigene Geldbeutel ist da meist wichtiger. Armes Bayern, armes Deutschland…

Eine Obergrenze ist unmenschlich und rechtswidrig!
www.amnesty-jugend.de/2017/10/06/demo-fluechtlingsschutz/