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Rüstung

Deutschland: Sozial- oder Rüstungsstaat?

Es gibt Menschen, denen erscheinen folgende, gängige Aussagen gewiss zu reißerisch: »Was kostet es, die ganze Welt zu ernähren? Gerade einmal ein Drittel von dem, was es kostet, sie zu zerstören.« Oder: »Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, wie innerhalb von 14 Tagen auf der Erde für Waffen ausgegeben wird.« Reißerisch und pauschalisierend gewiss. Zudem sind diese Zahlen sicherlich weit davon entfernt, adäquat zu sein. Und trotzdem: Der Grundgedanke dahinter ist völlig korrekt und angemessen.

Hierzulande gibt es endlose, öffentliche Debatten darüber, wie man am besten Geld für die dramatisch anwachsende Wohnungsnot bereitstellen könnte. Auch bei der Rente und der Pflege wird immer drastischer gespart, denn bekanntlich ist ja das Geld knapp. Doch in Anbetracht der – weniger öffentlich – geplanten Rüstungsprojekte der Bundesregierung sind diese Debatten an Heuchelei und Verlogenheit nur schwer zu überbieten. Das Geld wäre nämlich vorhanden, wird  nur gerne für vermeintlich wichtigere Dinge ausgegeben: Mindesten 130 Mrd. Euro sind als Bedarf für die bis 2030 geplanten, deutschen Rüstungsprojekte vorgesehen. Davon 3,6 Mrd. Euro für Kriegsschiffe und zusätzliche Leopard-Kampfpanzer. Bedauerlich zu sehen, wie die finanziellen Mittel – bzw. unsere Steuergelder – einfach so zum Fenster hinaus geworfen werden, anstatt mit ihnen beispielsweise die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau für zusätzliche 250.000 Sozialwohnungen im Jahr zu erhöhen. Millionen Menschen in Deutschland leben in sozialer Unsicherheit oder am Existenzminimum. Bei einer Verdopplung der Hartz IV Zuwendungen wäre dies sicherlich nicht der Fall. Die jährlichen Erhöhungen von Hartz IV bleiben unter 2%. Was für eine bittere Ironie also, dass das sogenannte »Verteidigungsbündnis« NATO, unter der Führung der USA von Deutschland eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von 2% fordert. Bei ZEIT ONLINE ist diesbezüglich zu lesen: »Deutschland müsste bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen.«Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der Leyen und Konsorten möchten Trump´s wahnwitziger Forderung nun am liebsten nachkommen. Doch sollten wir dieser angeblichen »Notwendigkeit« unseres sogenannten »Verbündeten« wirklich nachkommen? Einem Kriegstreiber, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 20 Millionen Menschen in 37 Staaten durch mehrheitlich völkerrechtswidrige Angriffskriege auf dem Gewissen hat? Nein.

Die eigentliche Frage lautet doch: Brauchen wir überhaupt eine so waffenstarrende Bundeswehr, bzw. so überaus hochgerüstete NATO-Staaten? In Anbetracht eines potentiellen Verteidigungsfalles gibt es gewiss nichts gegen eine solide Landesverteidigung auszusetzen. Davon kann bezogen auf die hochgerüsteten Großwaffen-Systeme der Bundeswehr – gleichgültig ob im maroden Zustand oder nicht – jedoch schon lange nicht mehr die Rede sein. Realistischen Schätzungen zufolge sind etwa nur 1/20stel bis 1/10tel des stärksten potentiellen Gegners zum eigenen Schutze nötig. Oft sogar noch weniger. Nur aggressive Nationen haben es nötig, so massiv in Rüstung zu investieren. Wer friedliche Absichten hat, kommt mit deutlich weniger aus. Eine unbequeme Wahrheit, die nicht gerade sachdienlich für die Rüstungsindustrie ist. Um Budgets zu legitimieren und Profite anzukurbeln, spricht man deshalb gerne von Waffen für den Frieden – eine immerwährende List, auf die wir seit jeher hereinfallen. »Soldaten der Bundeswehr geben ihr Leben im Dienst für unser Land. Ihr Auftrag war ein Beitrag zu unserer Sicherheit.« quasselt Ursula von der Leyen und nimmt Bezug auf den Hubschrauberabsturz in Mali in Westafrika. Was um alles in der Welt hat die Bundeswehr überhaupt in Mali zu suchen? Nicht mal von der Leyen kann ernsthaft glauben, dass »unsere Sicherheit« in Westafrika verteidigt wird. Wie man es dreht und wendet, so etwas wie »Humanitäre Kriege« gibt es nicht. Allein der Begriff ist schon eine Verspottung jeder Menschlichkeit an sich.

Und da nun selbst dem letzten Politik-Verdrossenen klar geworden sein muss, dass der Unsummen verschlingende Krieg gegen den Terrorismus nichts als neuen Terror und Chaos hervorgebracht hat, muss de facto ein neues (altes) Feindbild her: Russland. Kaum zu glauben, aber der gute alte Russe steht mal wieder vor der Tür. Böse, kriegslüstern und bis an die Zähne bewaffnet lauert er im Osten, einzig und allein unsere friedliebende NATO stellt sich ihm als letzter Schutzwall in den Weg. Doch entspricht dieses Bild wirklich der Realität? Ein Blick auf die Zahlen gibt Aufschluss:

Russlands Militärausgaben für 2016 belaufen sich auf etwa 69,2 Mrd. Dollar. Dem vermeintlichen Aggressor gegenüber stehen die USA mit über 611 Mrd. Dollar. 2010 lagen diese sogar bei fast 760 Mrd. Dollar! Das entspricht über zwei Milliarden Dollar pro Tag! Alle übrigen NATO Staaten investieren über 270 Mrd. Dollar in Rüstung. Somit liegen allein die Militärausgaben von Deutschland und Frankreich zusammengenommen (umgerechnet 96,8 Mrd. Dollar, 2016) weit über denen Russlands. Die Gesamtaufwendungen aller 28 Nato-Staaten belaufen sich sogar auf 918 Mrd. Dollar. Hieraus errechnet sich im direkten Vergleich sogar eine 13-fache Überlegenheit des Nato-Militärbudgets gegenüber dem Russlands. Das passt irgendwie so gar nicht ins Bild der medial aufgebauschten Bedrohungslage durch unseren großen, östlichen Nachbarn.

Sieht man den Tatsachen ins Gesicht, geht es nicht um eine obligatorische Landesverteidigung, es geht ganz klassisch ums Geld. Die weltweite Rüstungsindustrie macht ein Bombengeschäft und nichts ist gefährlicher für deren Profite als der Frieden. Deutschland hat nichts aus seiner Vergangenheit gelernt und rüstet eifrig mit. Auch bei Waffenexporten liegen wir weltweit an dritter Stelle. Ein Armutszeugnis. Wir sind kein Sozialstaat, wir sind ein Rüstungsstaat. Und dabei ist der größte Gegner unserer Gesellschaft nicht der Terrorismus, Nordkorea oder Russland sondern Armut, soziale Ungleichheit und zu geringe Bildung. Doch hierfür fehlen ja bekanntlich die finanziellen Mittel. Anstatt von Obergrenzen für Flüchtlinge zu sprechen, sollten wir Obergrenzen für Militärbudgets und Rüstungsexporte fordern. Eine restriktivere Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik. Wie sagte nicht einst Jürgen Todenhöfer im Zuge der Debatte um die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr: »Wichtiger als Intelligente Waffen wären intelligente Politiker. Doch danach wird leider nicht geforscht.«

Glyphosat

Glyphosat – Eine »Massenvergiftungsswaffe«

Bei versalzten Gerichten spricht man umgangssprachlich von verliebten Köchen. Finden sich vermehrt Rückstände des Pestizids Glyphosat in unserer Nahrung oder unseren Körpern, darf man hingegen gut und gerne von gekauften Politikern sprechen. Die Rede ist von Christian Schmidt (CSU), beziehungsweise dem »Verbrecher an der Menschheit« wie ihn der bayerische Liedermacher Hans Söllner unlängst und vielleicht auch zurecht bezeichnete. Der besagte Agrarminister hatte sein eigenes Süppchen gekocht, als er im Alleingang – und hinter den Kulissen der Öffentlichkeit – im vergangenen November die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre durchgeboxt hatte. Ein starkes Stück, wenn man bedenkt, was dies für Konsequenzen für die Bevölkerung und unsere Gesundheit haben könnte.

Glyphosat – was ist das eigentlich? Weitgehend unbekannt ist, dass die besagte Substanz bereits in den 50er Jahren zum ersten mal von einem Schweizer Chemiker synthetisiert und später, 1964 als Rohreiniger für Heißwassersysteme durch ein Patent geschützt wurde. Appetitlich, nicht wahr? Unter dem Markennamen Roundup patentierte der US-amerikanische Großkonzern Monsanto das Toxikum ab den 1970er Jahren als aktiven Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung. Somit fand das Pflanzengift erstmals Verwendung in der Landwirtschaft. Seit Beginn der 80er Jahre entwickelte sich Roundup schnell zu einem der meist verkauften Breitbandherbizide weltweit. Die lieben Freihandelsabkommen lassen grüßen.

Glyphosat ist wegen seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt überaus umstritten, deshalb hatte Frankreich gegen die Wiederzulassung gestimmt. Roundup steht im starken Verdacht, krebserregend zu sein und bei Mensch und Tier schwere Missbildungen zu erzeugen sowie Leber- und Nierenstörungen hervorzurufen. (s. weiterführende Links) Zudem gibt es Berichte über starke allergische Reaktionen sowie folgenschwere Nervenerkrankungen. Wenn man bedenkt, dass allein auf deutschen Äckern jährlich 6000 Tonnen des gefährlichen Stoffes zum Einsatz kommen, ist das in höchstem Maße besorgniserregend. Eine repräsentative deutsche Studie, in der bei 99,6 Prozent der über 2000 Probanden überhöhte Glyphosatwerte im Urin nachgewiesen werden konnten, unterstreicht dies. Durch Rückstände in Lebensmitteln wie Brot oder Bier gelangt der Schadstoff in unseren Körper. Die Sache ist somit »gegessen«: Mindestens 75 Prozent der Deutschen sind betroffen.

Monsanto und große Teile der Politik wollen davon aber nichts wissen. Die behördliche Risikobewertung für Glyphosat ist höchstgradig manipuliert und verharmlost das Krebsrisiko. Die Entwürfe zur Risikobewertung wurden von der Industrie selbst verfasst, wichtige unabhängige Studien wurden aussortiert oder sogar falsch dargestellt. Dummdreist, aber effektiv. Die mächtige Pharma-Lobby hat unsere Landwirtschaft und Politiker fest im Griff. Liebe geht eben nicht nur durch den Magen, sondern vielmehr durch das Portemonnaie. Glücklicherweise ist die französische Zeitung Le Monde Monsanto auf die Spur gekommen: Aus geleakten Emails geht hervor, wie Monsanto systematisch Wissenschaftler beauftragte, auf Anweisung des Konzerns verharmlosende Studien zu veröffentlichen oder in Fachzeitschriften positive Artikel über Glyphosat zu publizieren. Hier nachzulesen.

Es gibt allerdings auch andere Meinungen zum Thema. Tatsächlich ist Roundup nur die Spitze des Eisbergs, wie die Süddeutsche Zeitung argumentiert. Denn bei einem Verbot greifen Landwirte – im Klammergriff der Konzerne und der Banken – einfach auf andere, vielleicht sogar schädlichere Gifte zurück. Aber kann es denn langfristig wirklich eine Lösung sein, das eine Gift dem anderen leicht destruktiverem Herbizid vorzuziehen? Nein, auf keinen Fall! Glyphosat darf nicht länger auf unsere Äcker und in unser Essen gelangen und niederträchtige Volksvertreter wie unser Agrarminister Schmidt von der CSU, die so dreist und offensichtlich gegen die eigene Bevölkerung, gegen unsere Gesundheit und gegen die Umwelt agieren, müssen weg vom Fenster! Der Protest ist da, aber leider noch viel zu leise. Die Menschen sollten kochen vor Wut – bevorzugt Gerichte aus Lebensmitteln frei von Glyphosat.

Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, sollte sich dringend ARTE´s bemerkenswerte Dokumentation »Chronisch vergiftet – Monsanto und Glyphosat« zu Gemüte führen, folgenden erklärenden Kurzfilm »Die Glyphosat-Lüge« anschauen oder sich den überaus interessanten utopia.de-Artikel »Glyphosat – was du über das Unkrautvernichtungsmittel Roundup wissen solltest« durchlesen. Auch zu empfehlen:
»Hat Monsanto Wissenschaftler gekauft?« von ZEIT ONLINE
»Monika Krüger zu Glyphosat in der EU« ein aufschlußreiches Interview von KenFM

 

Ramstein – Deutschlands Beihilfe zum Drohnenmord

Ramstein – Deutschlands Beihilfe zum Drohnenmord

»Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart.« Hier ist nicht die Rede von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen in Nizza, Paris, Barcelona, Istanbul oder Berlin. Nein, was hier Noam Chomsky so treffend bezeichnet, ist der westliche Terror, den die USA und NATO-Staaten mit ihrem unsagbar grausamen Drohnenkrieg über den Mittleren Osten bringen. Allein in Afghanistan vermutet man seit 2002 mindestens 6000 rein zivile Opfer. Kann man hier allen Ernstes noch von »surgical strikes« – Angriffen mit chirurgischer Präzision – sprechen? Nein.

Besonders beschämend für uns Deutsche ist, dass wir eine signifikante Schlüsselrolle bei diesem Verbrechen spielen: Wir leisten Beihilfe zum Massenmord! In Stuttgart zum Beispiel befinden sich die einzigen US-amerikanischen Oberkommandos (EUCOM & AFRICOM) außerhalb der Staaten, von denen aus alle Einsätze in Europa und Afrika koordiniert werden. Zwar werden hier nicht die Angriffe in Afghanistan abgestimmt, dafür aber alle Bombardements in Libyen und Somalia. Am gravierendsten aber ist die Rolle der Air Base Ramstein bei Kaiserslautern. Diese fungiert als Dreh- und Angelpunkt aller Drohnenkriege weltweit. Sie dient als Relaisstation und leitet sämtliche Videosignale per Satellit zwischen Amerika und den ferngesteuerten Drohnen weiter. Dieser Krieg wird also mitunter von deutschem Boden aus geführt und steht im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Der Stuttgarter Journalist Emran Feroz spricht im überaus lesenswerten Artikel »Töten mit deutscher Hilfe« der Kontext: Wochenzeitung von einer »grausamen Gleichgültigkeit, mit der westliche Zivilgesellschaften die Perversionen der außergerichtlichen Hinrichtungen ignorieren und damit dulden.« Word!

Was aber kann man tun? Jährlich gehen tausende von Menschen auf die Straße und fordern die Schließung der U.S. Air Base Ramstein in der Pfalz. Der Druck wächst und wenn auch ihr Teil der Friedensbewegung sein wollt, dann setzt ein Zeichen und unterstützt die Kampagne von »Stoppt Ramstein«.

Naechstenliebe versus Obergrenze

Nächstenliebe vs. Obergrenze

Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn eine Partei wie die CSU, die sich nach außen hin als »christlich-sozial« darstellt, eine Obergrenze für Menschen in Not fordert. Allen voran ihr Parteivorsitzender und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der in einem Satz von Humanität schwafelt und im Nächsten auf eine Höchstgrenze von 200.000 Flüchtlingen pocht. Dass währenddessen, täglich unzählige Menschen im Mittelmeer absaufen, kümmert sein achso christliches und soziales Herz kaum. Genauso wenig seine Wähler, denen die Xenophobie bereits mit dem Holzhammer eingeprügelt wurde und diese gehorsam in ihre Stammtische weitertragen. Wenn sie im Anschluss darauf, Sonntagmorgens brav in der Kirche hocken, ist die Welt auch wieder in Ordnung. Dort lassen sie sich jede Woche erneut das Gebot der Nächstenliebe erklären, aber wenn dann unverhofft in ihrer eigenen Nachbarschaft vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen Zuflucht suchen, dann wird das grundgesetzlich festgelegte Asylrecht plötzlich zweitrangig. Der eigene Geldbeutel ist da meist wichtiger. Armes Bayern, armes Deutschland…

Eine Obergrenze ist unmenschlich und rechtswidrig!
www.amnesty-jugend.de/2017/10/06/demo-fluechtlingsschutz/